AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Habitat Event GmbH für private und geschäftliche Veranstaltungen
 
A. Geltungsbereich
 
I. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Habitat Event GmbH (nachfolgend „Habitat“) mit dem Vertragspartner der Habitat (nachfolgend „Veranstalter“) über die Vermietung von Veranstaltungsräumen und Gästezimmern der Habitat, welche sich auf dem Grundstück Römerstraße 1 in Esslingen befinden (nachfolgend Veranstaltungsräume) zur Durchführung von privaten und geschäftlichen Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Habitat.

II. Private Veranstaltungen im Sinne von Ziff. 1 sind Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter eine natürliche Person ist, die den Vertrag mit der Habitat zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

III. Geschäftliche Veranstaltungen im Sinne von Ziff. 1 sind Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter bei Abschluss des Vertrages mit der Habitat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt ((§ 14 BGB).

IV. Unser Personal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Veranstalter im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den Geschäftsbedingungen der Habitat abweichen.

V. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden keine Anwendung, auch wenn die Habitat diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Habitat widerspricht bereits jetzt etwaigen Gegenbestätigungen des Veranstalters, in denen dieser auf seine Geschäftsbedingungen verweist.
 
 
 
B. Allgemeine Bedingungen
 
I. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Untervermietung
 
1. Der Vertrag kommt endgültig durch die vom Veranstalter erklärte Annahme des Vertrags der Habitat zustande, oder, falls 

2. dieses aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, durch die tatsächliche Bereitstellung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

3. Eine vor Vertragsschluss auf das Angebot der Habitat erklärte verbindliche Reservierung des Veranstalters ist für beide Vertragsparteien bis zum Vertragsschluss gemäß Ziff. 1. bindend.

4. Vertragspartner sind Habitat und der Veranstalter. Hat ein Dritter für den Veranstalter reserviert, haftet er der Habitat gegenüber zusammen mit dem Veranstalter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Habitat eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

5. Eine Unter- oder Weitervermietung der Veranstaltungsräume bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Habitat. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist abbedungen.
 
 
II. Teilnehmerzahl, Veranstaltungszeit, Räumlichkeiten, Mitbringen von Speisen und Getränken
 
1. Änderungen der vereinbarten Teilnehmerzahl sind nur mit Zustimmung von Habitat möglich. Der Veranstalter hat die Habitat über eine beabsichtigte Änderung der Teilnehmerzahl spätestens zehn Tage vor dem Termin der Veranstaltung zu informieren.

2. Soweit die vereinbarte Teilnehmerzahl geringer ist als die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl führt dies nicht zu einer Reduzierung der vereinbarten Vergütung von Habitat, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes zwischen Habitat und dem Veranstalter vereinbart ist.

3. Die Veranstaltungsräume stehen dem Veranstalter nur innerhalb des schriftlich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung.

4. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der Zustimmung von Habitat und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt
 
 
III. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Abtretungsverbot
 
1. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für die Überlassung der Veranstaltungsräume und für von ihm in Anspruch genommene weitere Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von Habitat zu zahlen. Dies gilt auch für vom Veranstalter veranlasste Leistungen und Auslagen von Habitat an Dritte.

2. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein; etwaige Erhöhungen der Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Veranstalters. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von Habitat allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, insbesondere durch Anstieg der Lohnkosten und Kosten des Betriebs der Veranstaltungsräume, so kann Habitat den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 15 %, anheben.

3. Die Preise können von Habitat ferner geändert werden, wenn der Veranstalter nach Abschluss des Vertrages Änderungen der Veranstaltungsräume und sonstiger Leistungen wünscht und Habitat dem zustimmt.

4. Rechnungen von Habitat ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug ist Habitat berechtigt, bei privaten Veranstaltungen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten und bei geschäftlichen Veranstaltungen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Habitat ist ferner berechtigt, für die zweite und jede folgende Mahnung die Mahnkosten pauschaliert und mit jeweils 5,00 Euro anzusetzen; dem Veranstalter bleibt insoweit der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden, von Habitat nachzuweisenden Schadens bleibt Habitat vorbehalten.

5. Die Zahlung mit Wechseln, Schecks, Devisen oder Kreditkarten bedarf der Zustimmung von Habitat bei Vertragsschluss. Bei Kreditkartenzahlung berechnen wir eine Kartengebühr in Höhe von 1 % vom Rechnungsbetrag an den Veranstalter weiter. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber.

6. Habitat ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu verlangen. Maßgeblich ist in dem Fall das Datum der Gutschrift bei Habitat. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

7. Ansprüche des Veranstalters dürfen nur mit Zustimmung von Habitat abgetreten werden. Bei geschäftlichen Veranstaltungen bleibt § 354 a HGB unberührt.
 
 
 
IV. Rücktritt von Habitat
 
1. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nach Verstreichen einer von Habitat gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Habitat zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Ferner ist Habitat berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Grund außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise - Falls höhere Gewalt oder andere von Habitat nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, u. U. eine Kündigung des Pachtvertrages etc.; - Die Leistungen der Habitat unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Veranstaltung , gebucht werden; - Habitat begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung der Weinstube den reibungslosen Geschäftsbetrieb , die Sicherheit oder das Ansehen der Habitat in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies den Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Habitat zuzurechnen ist;  - Ein Verstoß gegen B.I.3 vorliegt.

3. Die Habitat hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Für den Veranstalter entsteht bei einem berechtigten Rücktritt der Habitat kein Schadenersatzanspruch gegen die Habitat.
 
 
 
V. Stornierung des Vertrages
 
1. Der geschlossene Vertrag ist für den Veranstalter bindend. Eine Stornierung durch den Veranstalter ist grundsätzlich nicht möglich und bedarf der vorherigen Zustimmung der Habitat.
Die Habitat ist berechtigt, den vereinbarten Preis abzüglich ersparter Aufwendungen zu berechnen. Dies gilt nicht bei einer tatsächlich erfolgten anderweitigen Vermietung der Veranstaltungsräume zu gleichen Konditionen. Im Fall einer anderweitigen Vermietung der Veranstaltungsräume zu schlechteren Konditionen hat der Veranstalter mindestens die Differenz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der Habitat vorbehalten.

2. Bei geschäftlichen Veranstaltungen gelten besondere Stornierungsfristen. Je nach Zeitpunkt der Stornierung, kann die Auftragssumme anteilig wie folgt erlassen werden:
bis 6 Wochen vor Veranstaltungstermin 50% Ermäßigung
bis 3 Wochen vor Veranstaltungstermin 30% Ermäßigung
bis 1 Woche vor Veranstaltungstermin 10% Ermäßigung
 
 
 
VI. Technische Einrichtungen, öffentlich-rechtliche Erlaubnisse, Abgaben
 
1. Soweit die Habitat für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die Habitat von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Habitat bedarf der schriftlichen Zustimmung der Habitat. Störungen oder Beschädigungen, die durch die Verwendung dieser Geräte auftreten, gehen zulasten des Veranstalters, sofern die Habitat diese nicht zu vertreten hat. Der Veranstalter hat alle für die Durchführung der Veranstaltung ggf. notwendigen behördlichen Erlaubnisse rechtzeitig und auf eigene Kosten zu beschaffen; er hat diese auf Verlangen der Habitat vorzulegen. Dem Veranstalter obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich-rechtlichen und gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Veranstaltung . Er hat für das Freihalten der Fluchtwege zu sorgen.

3. Für die Veranstaltung an Dritte zu entrichtende Abgaben (z. B. GEMA-Gebühren) sind vom Veranstalter zu zahlen und nicht durch den den vereinbarten Preis abgegolten. Der Veranstalter hat die Habitat auf erstes schriftliches Anfordern von entsprechenden Forderungen freizustellen.
 
 
 
VII. Haftung des Veranstalters
 
1. Der Veranstalter haftet der Habitat nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er hat für das Abhandenkommen, die Vernichtung oder Beschädigungen einzustehen, die durch seine Mitarbeiter oder von ihm eingeschaltete Hilfskräfte oder durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind.

2. Die Habitat ist berechtigt, vom Veranstalter die Stellung angemessenen Sicherheiten zu verlangen (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften).

3. Um Beschädigungen der Wände und der Einrichtung vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen nur nach vorheriger Abstimmung mit der Habitat und dessen Zustimmung zulässig. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Habitat ist berechtigt, dafür die Vorlage einer behördlichen Erlaubnis zu verlangen. Vom Veranstalter mitgebrachte Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Veranstalter dem nicht nach, darf die Habitat die Gegenstände auf Kosten und Risiko des Veranstalters entfernen lassen. Fundsachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Veranstalters nachgesandt.
 
 
 
VIII.  Haftung der Habitat
 
1. Die Habitat haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist jedoch – soweit nicht VIII.2. oder VIII.3. einschlägig sind – beschränkt auf Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der Habitat zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Habitat auftreten, wird die Habitat bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters hin bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Habitat auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit die Verletzungshandlung von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der Habitat begangen wurde.


3. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die wesentlich sind, um das Vertragsziel zu errechnen, haftet die Habitat auch für die leichte Fahrlässigkeit, soweit die Verletzungshandlung von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen der Habitat begangen wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf hervorsehbare und unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 125.000,- Euro und auf 5.000,- Euro für Sach- und Vermögensschäden beschränkt.

4. Eine etwaige Haftung für Vermögensschäden ist betragsmäßig auf die Höhe des vereinbarten Mietpreises beschränkt.

5. Soweit die Habitat für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen beschafft, handelt sie im Namen und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt die Habitat von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

6. Der Veranstalter ist verpflichtet, die vorstehend unter VIII.1 bis 5 aufgeführten Haftungsbegrenzungen mit Wirkung für die Habitat – in Form eines Vertrages zugunsten Dritter – auch mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu vereinbaren.
 
 
IX. Veröffentlichungen, Werbung


Jede Art von Werbung, Informationen und Einladungen des Veranstalters, durch die Bezug zu Habitat, insbesondere durch Verwendung des Namens hergestellt wird, bedarf der vorherigen    schriftlichen Zustimmung der Habitat.
 
 
 
X.   Erfüllungs- und Zahlungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
 
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist sowohl für die Habitat als auch den Veranstalter der Sitz von  Habitat.

2. Es gilt deutsches Recht. 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist bei geschäftlichen Veranstaltungen (A.III.) nach Wahl der Habitat der Sitz von Habitat. Sofern der Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand auch bei privaten Veranstaltungen (A.II) nach Wahl der Habitat der Sitz der Habitat.  
 

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